04.03.2010   Am Mittwoch hat der Finanzausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Postdienstleister ausgeweitet, die Universaldienste leisten. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen. Die SPD kritisierte, dass künftig für Massensendungen auch von Wohltätigkeitsorganisationen Mehrwertsteuer anfalle; das Europarecht sehe vor, nicht nur Privatpost zu fördern. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen die Deutsche Post als Universaldienstleister zu beschränken. Die Grünen beanstanden, dass Universaldienst lediglich am Versender festgemacht wird und der Empfänger unberücksichtigt bleibe.

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