27.06.2016 Der Forderung des Normenkontrollratschefs Johannes Ludewig nach einem verbindlichen Staatsvertrag zum Thema Digitalisierung der Verwaltung stimmen Politiker der großen Koalition zu.
So sagte der Vorsitzende des Bundestagausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen (CDU) gegenüber dem Handelsblatt: "So etwas kann man nur mit einem verpflichtenden Staatsvertrag machen." Fehlende Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sei einer der Hauptgründe für den Rückstand der Digitalisierung in der deutschen Verwaltung. Auch der netzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil stimmt zu: "Es gibt bei der digitalen Verwaltung ein Umsetzungsproblem. Bund, Länder und Kommunen blockieren sich oft gegenseitig." Zuvor hatte bereits der mit dem Bürokratieabbau beschäftigte nationale Normenkontrollrat (NKR) festgestellt, dass Deutschland im internationalen Vergleich nur mittelmäßige bis schlechte Plätze bei der Digitalisierung erreicht habe. Im entsprechenden Ranking der Vereinten Nation sei es von Platz 17 auf Platz 21 abgerutscht. Beim Vergleich der 27 EU-Mitglieder befinde sich Deutschland auf Platz 18.
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