18.03.2019 Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Postentgeltverordnung gebilligt, die einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte ermöglicht.
Nun könnte dadurch das Briefporto wesentlich stärker steigen als bisher vorgesehen. Ende letzten Jahres ist die Deutsche Post AG mangels Fakten bei der Bundesnetzagentur mit ihrer Vorstellung zur Preiserhöhung nicht durchgekommen. Nun änderte die Deutsche Post AG die Regeln über das Bundeswirtschaftsministerium, und das Kabinett verabschiedet den Entwurf.
"Ein unglaublicher Vorgang, sowohl die Vorgehensweise als auch das Verfahren an sich", so der Vorstand des DVPT e.V., Klaus Gettwart. Der DVPT (Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V.) setzt sich unter anderem für die Interessen seiner Geschäftskundenmitglieder ein, die im Jahr ein Sendungsvolumen von mehr als einer Milliarde Briefen haben. "Die Kriterien wurden 2015 schon einmal zugunsten der Deutschen Post AG geändert und nun passiert dies erneut. In der geänderten Regelung werden die weniger profitablen Postgesellschaften in Europa aus dem Vergleich herausgenommen und schon erhöht sich der Spielraum für die Post, die daraufhin ihre Preise ausrichten kann. Dass Preisanpassungen vorgenommen werden müssen, wenn sich die Mengenstruktur ändert, ist nachvollziehbar. Jedoch begründen ca. 2% Mengenrückgang nicht wesentlich höhere Preisanpassungen. Hinzu kommt, dass die Qualität immer schlechter wird", so Gettwart. Die Beschwerden des letzten Jahres sind auf über 12.000 hochgeschnellt und seit Anfang des Jahres sind bis 25. Februar schon 2.600 Beschwerden bei der BNetzA eingegangen. "Eines sei hier zum fairen Wettbewerb noch festgestellt: Mit dieser Methode verhindert die Deutsche Post AG den fairen Wettbewerb. Denn die Unternehmen, die wechselbereit sind und zu privaten Zustellern gehen würden, werden so zunächst gebunden, was einer fairen Chance für den ohnehin kleinen Marktanteil von 15%, den die Wettbewerber der Post im Briefbereich haben, entgegensteht", so Gettwart weiter.
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