Der Verband der Europäischen Briefumschlagindustrie (FEPE) übt scharfe Kritik am aktuellen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein neues Postgesetz. Danach sollen die Qualitätsstandards für die Postzustellung spürbar gesenkt werden. Insbesondere wird die bisherige gesetzliche Vorgabe in Frage gestellt, dass durchschnittlich mindestens 80% der innerdeutschen Briefsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen. Auch die bisherige Zustellfrequenz steht im Gesetzgebungsverfahren zur Disposition.
Nach Auffassung der FEPE hätte ein Absenken der Zustellstandards erhebliche negative Folgen für die gesamte Wirtschaft, die aktuell schon unter den Qualitätsproblemen insbesondere bei der Deutschen Post AG leidet. Auch 2022 wurden nach Angaben der FEPE allein in Deutschland wieder mehrere Milliarden Terminsachen, Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen analog auf dem Postweg verschickt. Die Unternehmen waren und sind dabei auf eine sichere und termingerechte Zustellung angewiesen.
Aber auch Behörden würden unter einer Verschlechterung der Zustellstandards leiden, da die vom Wirtschaftsministerium alternativ empfohlenen digitalen Kanäle gerade vielen älteren Menschen nicht offenstehen. Gleiches gilt für soziale Randgruppen, die häufig über keinen eigenen Internetzugang verfügen. Im Einklang mit mehreren anderen Verbänden fordert FEPE daher eine Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Zustellstandards für analoge Post und darüber hinaus eine zügige Behebung der aktuellen Qualitätsprobleme bei den Postdienstleistern.
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News vom: 07.02.2023
