Ende Januar 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes veröffentlicht. Diese beinhalten unter anderem auch Pläne für Anpassungen bei den aktuellen Laufzeitvorgaben. Dies kritisiert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) scharf.
Der Verband fordert mehr Schnelligkeit und Zuverlässigkeit. „Anstatt die Qualitätsprobleme in der Postzustellung zu lösen, sollen die Standards gesenkt werden. Lange Beförderungszeiten schaden jedoch Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch der Druck- und Medienbranche“, heißt es in einer Verlautbarung der Interessenvertretung.
Laut Gesetz muss die Post laut bvdm im Durchschnitt mindestens 80 Prozent der innerdeutschen Briefsendungen am folgenden Werktag ausliefern. Die Realität sehe jedoch anders aus: „Rund 43.500 Beschwerden sind im Jahr 2022 bei der Bundesnetzagentur für verspätete Postzustellungen eingegangen - knapp dreimal mehr als im Jahr zuvor“, so der Verband. Statt jedoch die Mängel zu beheben, plane die Politik, die Anforderungen an die Post abzusenken. Das geht aus dem aktuellen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein neues Postgesetz hervor. Darin werden künftig längere Zustellfristen damit begründet, dass für die schnelle Kommunikation digitale Kanäle genutzt werden könnten. Wie der bvdm angibt, sei dies aus Sicht des Verbandes absurd.
Zu den Leidtragenden gehöre die Geschäftspost, sie mache 90 % aller Briefe aus. Handel, Handwerk und Industrie seien auf schnelle postalische Kommunikation ebenso angewiesen wie der Staat selbst beim Versand von Wahlunterlagen oder Behördenbriefen. Nicht zuletzt würden gedruckte Zeitschriften und Zeitungen ins Abseits gestellt, wenn sie nicht pünktlich die Briefkästen ihrer Abonnenten erreichten. Das ginge zulasten jener Personen, die auf gedruckte Informationen setzen oder darauf angewiesen sind.
Eine Ausdünnung von Postdienstleistungen hätte zudem gefährliche wirtschaftliche Folgen für die gesamte Druck- und Medienbranche, deren Produkte - Kataloge, Flyer, Beilagen, Mailings, Zeitungen, Zeitschriften - an Attraktivität verlieren würden. „Gerade in Zeiten, da Amazon & Co. im Stundentakt liefern können, ist es nicht hinnehmbar, dass die Post ihre Leistungen derart schleifen lässt, dass Wirtschaft und Gesellschaft bedrohlich in Mitleidenschaft gezogen wer-den“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm. Die Schnelligkeit der digitalen Kommunikation sei kein Argument für die Verlangsamung der Zustellung analoger Briefe und Pakete, sondern sollte vielmehr Vorbild für eine leistungsfähige und zuverlässige Post der Zukunft sein.
Die Stärkung des Wettbewerbs im Postbereich, die Schaffung von mehr Verbindlichkeit, Transparenz und Resilienz in den Postnetzen seien dagegen Ansätze, die der Bundesverband im Sinne der Nutzer unterstütze und für die sich der bvdm im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einsetze.
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News vom: 02.02.2023
